Da wir gefragt wurden, was wir eigentlich mit der Petition erreichen möchten und können.
Was bisher geschah:
=>Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt am 1. Oktober 2024 die Neumarktumfahrung (sogenannter „Neumarktfriede“)
=>Nach einem Jahr des Protest verschiedener Gruppen und einzelner Personen schließen sich einige der Akteure zu einer Bürgergruppe zusammen
=>Diese Bürgergruppe "Zukunft Kernstadt Osnabrück" erarbeitet die Petition (Beschwerde und Lösungsvorschlag)
=>Sie sammelt Unterschriften auf der Petitionsplattform openpetition.de
=>Die Petition erreicht am 1.Mai 2026 das "Quorum" von 1600 Unterschriften. Das ist ungefähr die Stimmenzahl, mit der man in Osnabrück bei einer Kommunalwahl Ratsmitglied wird, also z.B. im Rat Anfragen und Anträge einbringen kann
=>open petition bittet die Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin um eine Stellungnahme zu unseren Forderungen
=>Ratsmitglieder überlegen, wie sie reagieren <= Hier stehen wir zurzeit
Grundsätzliches
Eine Petition ist eine Beschwerde über ein Problem und eine Bitte an das zuständige Gremium, den kritisierten Zustand zu verändern.Unsere Petition macht den Entscheidungsträgern (Rat und Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück ) deutlich, dass wir (die wir alle unterzeichnet haben) ein großes Problem sehen und welche Lösung wir dafür für richtig halten.
Unser Problem ist der Beschluss des Rates, einen großen Teil des Busverkehrs in Zukunft nicht mehr direkt über den Neumarkt fahren zu lassen, sondern stattdessen über die Johannisfreiheit. Das hat aus unserer Sicht sehr viele negative Auswirkungen.
Wie weit sind wir? Stand der Dinge.
Die Petitionsplattform open petition stuft uns schon jetzt als erfolgreiche Petition ein. Denn mit unserer Petition haben wir schon vor einigen Wochen das "Quorum" erreicht. Die dafür nötigen 1600 Unterzeichner entsprechen der durchschnittlichen Stimmenzahl, mit der ein Ratsmitglied gewählt ist.
Bis heute (18.06.2026) haben sogar bereits über 2.500 Menschen unser Anliegen durch Ihre Unterschrift unterstützt. Davon kamen über 2.060 UnterzeichnerInnen aus Osnabrück.
Wie geht es weiter?
Sollte sich der Rat entscheiden, unsere Petition zu behandeln, dann wäre die nächste Möglichkeit auf der Ratssitzung am 30. Juni, der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl. Das wäre sehr in unserem Sinne.
Aber die Zahl der Ratsmitglieder, die sich bisher offen gegen die Neumarktumfahrung aussprechen, ist dafür noch zu gering. Es handelt sich um die Fraktionen Die Linke, die Gruppe FDP/UWG und einzelne Ratsmitglieder aus der CDU und der SPD.
Die Fraktionsführungen von CDU, B90/Die Grünen und SPD beharren dagegen bisher auf dem Beschluss zur Neumarktumfahrung und die meisten Fraktionsmitglieder scheinen ihnen (noch?) zu folgen.
Berät der jetzige Stadtrat unser Anliegen nicht, kann der neu gewählte Stadtrat dieses übernehmen.
Die Wahlen zum neuen Stadtrat sind am 13. September 2026. Die erste Sitzung des neuen Rats findet dann Anfang November statt.
Konkret müssten sich mindestens 26 Mitglieder des Rats (einschließlich der OB) dafür entscheiden, den Beschluss zur Neumarktumfahrung aufzuheben und den Neumarkt auch künftig für beide Fahrtrichtungen offen zu halten.
Leider ist der Stadtrat trotz der großen Zustimmung zu unserer Petition nicht verpflichtet, auf die Petition zu reagieren.
Was kannst du noch tun? Wie kannst du unser gemeinsames Anliegen unterstützen?
Im vergangenen Jahr, bevor die Petition gestartet wurde, hat eine kleinere Bürgerinitiative bereits 536 Unterschriften gegen die Umfahrung gesammelt und bei der Oberbürgermeisterin eingereicht. Aus dem Rathaus kam keine Reaktion. Offensichtlich waren es zu wenige Unterschriften, um als relevant angesehen zu werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass noch mehr Menschen unterzeichnen. Je mehr Unterstützer, desto größer ist der politische Druck auf den Rat und die Parteien, den Neumarktbeschluss zu korrigieren. Den zuständigen Politikern wird so gezeigt, dass wir als Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind.
Wir müssen und werden deshalb weiter Unterstützung für die Petition sammeln. Das führen wir bis zum 13. September fort, dem Tag, an dem ein neuer Rat und OB gewählt wird.
Du unterstützt uns am meisten, wenn du die Petition teilst, verbreitest, deinen Freunden, deiner Familie, deinen KollegInnen/MitschülerInnen und Nachbarn davon erzählst und sie bittest, auch zu unterschreiben.